Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch

Thomas Ottenloher, Vilsbiburger Str.3, 84149 Velden (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

 

(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

 

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur

gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es

an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2)„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in §13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3)„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in

§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige

Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

 

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache

bei Online-Bestellungen

 

Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher

Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über unseren Online-Shop erfolgt,

gilt Folgendes:

(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie

ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die

Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die

dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,

sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der

Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines

Vertrages ab.

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch 

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
  • Aufforderung zur Zahlung

 

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs

unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

 

 

(2) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten

und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken

oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort

meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind

in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

4. Kundenkonto (bei Online-Bestellungen)

 

Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu

eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu

behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer

Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

 

5. Lieferstörungen

 

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser

Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum

Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich

darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon

erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

 

 

6. Zahlung

 

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum

(Vorbehaltsware).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus

der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf

Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu

sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden

Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen

Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung entstehen.

 

 

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

 

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

 

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen

​Gewährleistungsbestimmungen.

 

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

 

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von §

1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die

Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich

nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab

Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die

rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies

gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung,

und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer

Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die

Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

 

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des

Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche

des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns

zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer

Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche

Verjährungsfrist.

 

Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer

üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen

Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen

Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.

 

 

9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach

den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei

Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche

Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig

vertrauen darf.

 

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,

ausgeschlossen.

 

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)

gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz

bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1)

bis (4) unberührt.

 

 

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist

ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als

dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

(2) Gerichtsstand

im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind

jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen

benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns –Thomas Ottenloher, Vilsbiburger Str.3, 84149 Velden, 

+49 151 10242635, E-Mail: info@rc-favorit.de, – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post

versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht

vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus

ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste

Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in

keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie

den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der

frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,

an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu

übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen

absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf

einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht

notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle

Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die

persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig unter anderem bei Verträgen

 

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der

Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung

entfernt wurde.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie

es zurück.)

 

An Thomas Ottenloher, Vilsbiburger Str.3, 84149 Velden, E-Mail: info@rc-favorit.de

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

........................

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

........................

 

– Name des/der Verbraucher(s)

........................

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

........................

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

........................

 

– Datum

........................

 

(*) Unzutreffendes streichen.

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